- Scheidung und Corona
Auf Grund der Corona Epidemie fragen sich vielleicht einige Ehepaare, unter welchen Voraussetzungen eine Scheidung beantragt werden kann. Der Gesetzgeber hat folgende Voraussetzungen bestimmt: Nach § 1565 BGB ist das Scheitern der Ehe Voraussetzung einer … Weiterlesen … - Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Durch die Corona-Krise stellen sich viele Menschen die Frage, was passiert im schlimmsten Fall? Was passiert wenn ich an einer Beatmungsmaschine angeschlossen bin und dieses nicht will? Wie kann der Fall der Fälle vorbereitet werden? … Weiterlesen … - Corona und Umgang
In Zeiten der Corona-Pandemie stehen viele getrennt lebende Eltern vor der Frage, ob sie mit ihren Kindern Umgang haben dürfen bzw. ob sie dem anderen Elternteil den Umgang gewähren müssen wegen des allgemein herrschenden Kontaktverbots. … Weiterlesen … - Elternunterhalt
Ausgangssituation Vermehrt werden immer mehr erwachsene Kinder durch das JobCenter oder das Grundsicherungsamt für ihre Eltern in Anspruch genommen. Hintergrund ist, dass die Eltern selbst Leistungen des JobCenters oder des Grundsicherungsamtes erhalten. JobCenter und Grundsicherungsamt … Weiterlesen … - Kein Ferienumgang wegen fehlenden Reisepasses des Kindes
Gerade kurz vor der Ferienzeit häufen sich folgende Fälle: Der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, ist mit dem Reiseziel, der Reisedauer bzw. den Mitreisenden (neuer Partner/Partnerin) des umgangsberechtigten Elternteils nicht einverstanden. - Zutrittsrecht des Ehegatten zu einem im Miteigentum stehenden Hausgrundstücks
Im Rahmen der Trennung stellt sich immer wieder die Frage, ob der Ehegatte, der aus dem im Miteigentum stehende Haus ausgezogen ist, zu einem späteren Zeitpunkt ein Zutrittsrecht hat, z. B. um einem Makler das … Weiterlesen … - Forderung „Deutsch als Muttersprache“ ist eine Benachteiligung
Benachteiligung eines Bewerbers durch eine Stellenausschreibung, die „Deutsch als Muttersprache“ fordert Nach § 15 Allg. Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangt werden, wenn er gegen ein Benachteiligungsverbot verstößt. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, … Weiterlesen … - Kindergeldberechtigung bei TrennungTrennen sich Eltern stellt sich immer wieder die Frage, wer erhält das staatliche Kindergeld. Lebt das Kind im Haushalt des Elternteils, der auch während des Zusammenlebens das staatliche Kindergeld erhalten hat, so ist dieses unproblematisch. … Weiterlesen …
- Wer ist Mutter eines Kindes?
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, wer Mutter eines Kindes ist, wenn ein Frau-zu-Mann Transsexueller ein Kind geboren hat. In dem Beschluss vom 6. September 2017 (AZ: XII ZB 660/14) hat der BGH folgendes … Weiterlesen … - Steuerrecht und Scheidungskosten
Bisher bestand die Möglichkeit, die Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung geltend zu machen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 18.5.2017 entschieden, dass diese Prozesskosten durch § 33 II S. 4 EStG vom … Weiterlesen … - Ist ein Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall erforderlich?
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich immer wieder die Frage, ob der Geschädigte unbedingt einen Rechtsanwalt zur Regulierung des Schadens einschalten muss. Oftmals meinen z. B. Gutachter, dieses sei auf Grund der eindeutigen Sach- und Rechtslage … Weiterlesen … - Verfahrenskostenhilfe
Aktuelle Gerichtsentscheidung aus Berlin zum Thema der Verfahrenskostenhilfe: “ … hat der 3. Zivilsenat des Kammergerichtes … als Einzelrichter am 8. Dezember 2016 beschlossen: Auf ihre sofortige Beschwerde wird der Mutter unter Abänderung des Beschlusses des … Weiterlesen … - Wechselmodell nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
(BGH vom 1.2.2017 zu AZ XII ZB 601/15, veröffentlicht in FamRZ 2017, 532 ff) Am 1.02.2017 hat sich der Bundesgerichtshof zur Möglichkeit eines gerichtlich angeordneten Wechselmodells geäußert. In der Presse wurde teilweise erklärt, nun könne … Weiterlesen … - Wer darf bei gemeinsamer elterlicher Sorge einen gerichtlichen Umgangsantrag stellen?
Bisher konnten Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge im eigenen Namen einen Umgangsantrag beim Familiengericht stellen. Diese Eindeutigkeit scheint es nicht mehr zu geben. So hat das AG Tempelhof/Kreuzberg in einem Hinweisbeschluss vom 18.7.2016 Bedenken gegen … Weiterlesen … - Wie kann ich meinem Kind im Falle der Trennung helfen?
Wenn eine Ehe oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, in die Brüche geht, stellen sich die Eltern die Frage, wie sie ihren Kindern und sich selbst in dieser schwierigen Lebensphase helfen … Weiterlesen … - Plötzlich geerbt
Einem Mandanten von mir ist es passiert. Er bewegt sich viel im Internet, er müsste es besser wissen. Da kam eine Mail, erst im SPAM gelandet, dann hat sie doch seine Aufmerksamkeit geweckt. Sie war … Weiterlesen … - Herausgabe einer Ehewohnung
Leben Eheleute getrennt voneinander, kann der Ehegatte, dem eine Eigentumswohnung gehört und den anderen Ehegatten dort wohnen lässt, nicht nach § 985 BGB die Herausgabe seines Eigentums verlangen. Er muss statt dessen u. U. eine … Weiterlesen … - Kein Recht auf Marzipantorte
Betriebsrentner eines Lebensmittelproduzenten aus Köln haben vor dem Arbeitsgericht Köln verloren. Sie hatten von ihrem früheren Arbeitgeber wie jedes Jahr eine Marzipantorte zusammen mit dem Weihnachtsgeld verlangt und nicht bekommen. Sie sahen in der Tortengabe eine … Weiterlesen … - Kann ein Elternteil einen Reisepass alleine beantragen?
In einem aktuellen Fall von mir weigerte sich ein Elternteil, dem anderen mit sorgeberechtigten Elternteil die Vollmacht für die Beantragung eines Reisepasses zu erteilen. Hintergrund war die Angst, der andere könnte mit den Kindern ohne Zustimmung … Weiterlesen … - Neue Website
Herzlich willkommen auf unserer neuen Website. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Arbeiten an ihr noch nicht ganz abgeschlossen haben. Wir hoffen, fehlende Seiten und Texte zwischen den Jahren komplettieren zu können. Wir … Weiterlesen …