Familienrecht

Scheidung und Corona

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Auf Grund der Corona Epidemie fragen sich vielleicht einige Ehepaare, unter welchen Voraussetzungen eine Scheidung beantragt werden kann. Der Gesetzgeber hat folgende Voraussetzungen bestimmt: Nach § 1565 BGB ist das Scheitern der Ehe Voraussetzung einer jeden Scheidung. Das Scheitern der Ehe liegt bei einer fehlenden Lebensgemeinschaft vor. Diese wird vermutet wenn 1. die Eheleute ein … Weiterlesen …

Corona und Umgang

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In Zeiten der Corona-Pandemie stehen viele getrennt lebende Eltern vor der Frage, ob sie mit ihren Kindern Umgang haben dürfen bzw. ob sie dem anderen Elternteil den Umgang gewähren müssen wegen des allgemein herrschenden Kontaktverbots. Die Frage steht im Raum: Inwieweit verändert die Corona-Pandemie das geltende Umgangsrecht? Steht das Infektionsschutzgesetz möglicherweise über dem Kindeswohl? Der … Weiterlesen …

Elternunterhalt

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Ausgangssituation Vermehrt werden immer mehr erwachsene Kinder durch das JobCenter oder das Grundsicherungsamt für ihre Eltern in Anspruch genommen. Hintergrund ist, dass die Eltern selbst Leistungen des JobCenters oder des Grundsicherungsamtes erhalten. JobCenter und Grundsicherungsamt prüfen dann, ob die Kinder ihren Eltern Unterhalt schulden. Diese Verpflichtung trifft die meisten in einer Zeit, in der sie ihren … Weiterlesen …

Kindergeldberechtigung bei Trennung

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Trennen sich Eltern stellt sich immer wieder die Frage, wer erhält das staatliche Kindergeld. Lebt das Kind im Haushalt des Elternteils, der auch während des Zusammenlebens das staatliche Kindergeld erhalten hat, so ist dieses unproblematisch. Oft erhält jedoch der Elternteil das staatliche Kindergeld bei dem das Kind nach der Trennung nicht lebt. Während des Zusammenlebens … Weiterlesen …

Wer ist Mutter eines Kindes?

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Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, wer Mutter eines Kindes ist, wenn ein Frau-zu-Mann Transsexueller ein Kind geboren hat. In dem Beschluss vom 6. September 2017 (AZ: XII ZB 660/14) hat der BGH folgendes bestimmt: Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne … Weiterlesen …

Steuerrecht und Scheidungskosten

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Bisher bestand die Möglichkeit, die Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung geltend zu machen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 18.5.2017 entschieden, dass diese Prozesskosten durch § 33 II S. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen sind.

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Verfahrenskostenhilfe

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Aktuelle Gerichtsentscheidung aus Berlin zum Thema der Verfahrenskostenhilfe: “ … hat der 3. Zivilsenat des Kammergerichtes … als Einzelrichter am 8. Dezember 2016 beschlossen: Auf ihre sofortige Beschwerde wird der Mutter unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. November 2016 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Gründe I. Die Mutter begehrt Bewilligung … Weiterlesen …

Wechselmodell nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

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(BGH vom 1.2.2017 zu AZ XII ZB 601/15, veröffentlicht in FamRZ 2017, 532 ff) Am 1.02.2017 hat sich der Bundesgerichtshof zur Möglichkeit eines gerichtlich angeordneten Wechselmodells geäußert. In der Presse wurde teilweise erklärt, nun könne ein Elternteil gegen den Willen des anderen gerichtlich ein Wechselmodell durchsetzen. Diese Rückschlüsse sind falsch.  Die Leitsätze (nach FamRZ 2017, 532) … Weiterlesen …