Nach einem Verkehrsunfall stellt sich immer wieder die Frage, ob der Geschädigte unbedingt einen Rechtsanwalt zur Regulierung des Schadens einschalten muss. Oftmals meinen z. B. Gutachter, dieses sei auf Grund der eindeutigen Sach- und Rechtslage nicht erforderlich. Die gegnerische Haftpflichtversicherung werde schon alles regulieren. Das stimmt leider nicht. Nach der Rechtsprechung ist auch bei einfachen … Weiterlesen …
Aktuelle Gerichtsentscheidung aus Berlin zum Thema der Verfahrenskostenhilfe: “ … hat der 3. Zivilsenat des Kammergerichtes … als Einzelrichter am 8. Dezember 2016 beschlossen: Auf ihre sofortige Beschwerde wird der Mutter unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. November 2016 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Gründe I. Die Mutter begehrt Bewilligung … Weiterlesen …
(BGH vom 1.2.2017 zu AZ XII ZB 601/15, veröffentlicht in FamRZ 2017, 532 ff) Am 1.02.2017 hat sich der Bundesgerichtshof zur Möglichkeit eines gerichtlich angeordneten Wechselmodells geäußert. In der Presse wurde teilweise erklärt, nun könne ein Elternteil gegen den Willen des anderen gerichtlich ein Wechselmodell durchsetzen. Diese Rückschlüsse sind falsch. Die Leitsätze (nach FamRZ 2017, 532) … Weiterlesen …
Bisher konnten Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge im eigenen Namen einen Umgangsantrag beim Familiengericht stellen. Diese Eindeutigkeit scheint es nicht mehr zu geben. So hat das AG Tempelhof/Kreuzberg in einem Hinweisbeschluss vom 18.7.2016 Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Antrags geäußert. Es führt aus: „Es bestehen jedoch Bedenken gegen die Zulässigkeit des von der Mutter … Weiterlesen …
Wenn eine Ehe oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, in die Brüche geht, stellen sich die Eltern die Frage, wie sie ihren Kindern und sich selbst in dieser schwierigen Lebensphase helfen können. Um die Situation der Kinder in der Trennungsphase nicht aus dem Blick zu verlieren, bieten sich folgende Möglichkeiten an: … Weiterlesen …